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Bei den Strafen richtig zulangen

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Zukunftsdialog Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, referierte bei der Jungen Union Lauda-Königshofen zum Thema "Innere Sicherheit"

Lauda-Königshofen. Verschiedene Themen diskutieren, Impulse erhalten und einen Austausch mit Funktionsträgern herstellen: Diese Gründe bewogen den Stadtverband Lauda-Königshofen der Jungen Union (JU) 2014, die Reihe "Zukunftsdialog" ins Leben zu rufen. Zur fünften Auflage kamen nun rund 90 interessierte Besucher in den Rebgut-Keller in Lauda, um sich vor allem mit dem Komplex "Innere Sicherheit" zu beschäftigen. Er verwende lieber den Begriff "Öffentliche Sicherheit", weil dies sowohl den inneren als auch den äußeren Bereich mit einschließe, schickte dazu voraus der kompetente Referent des Abends, Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Wie aus zahlreichen Talkshows bekannt, nehme der 60-Jährige kein Blatt vor den Mund, skizzierte eingangs der JU-Stadtverbandsvorsitzende und CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Marco Hess, der den Gast kurz vorstellte.

Nach der Erinnerung an die bisherigen Auftritte der Präsidentin des Bayerischen Landtages, MdL Barbara Stamm, des JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak, des Parlamentarischen Staatssekretärs, MdB Markus Grübel, sowie des CSU-Fraktionschefs im Münchner Landtag, MdL Thomas Kreuzer, gehörte das Wort dann endgültig Rainer Wendt, der über das eben erst neu beschlossene Gesetz direkt zur derzeit in Berlin regierenden Großen Koalition überleitete, die seiner Meinung nach zum regelmäßig die Schlagzeilen beherrschenden Thema Sicherheit "Großartiges geleistet" habe.

Gleich mehrmals in seinen detaillierten Ausführungen den Einsatz des Bundesinnenministers Thomas de Maizière würdigend, wobei sich dessen Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, mit auf dieser klaren Linie befinde, beklagte der Referent die zunehmend "breite Welle von Gewalttätigkeit auch gegen den Staat", wozu er die Forderung erhob, "bei der Strafzumessung richtig zuzulangen".

Auch mit Blick auf die stetig steigenden Wohnungseinbrüche plädierte der 60-Jährige für einen zentralen Datenpool, bevor er überhaupt eine bessere personelle Ausstattung in diesem Sektor anmahnte, fehlten doch momentan rund 2000 Staatsanwälte beziehungsweise Richter.

Bei einem solch reichen Land dürfe es doch wohl bei einem passenden Etat nicht haken, äußerte Wendt, der dem Bund mittlerweile eine längst fällige Anhebung der Ausgaben bescheinigte, allerdings müssten hier die Länder noch mehr zulegen, betonte der Duisburger, der daraufhin mit etlichen Beispielen aus der Praxis aufwartete. Über die Schlagworte "Präventive Sozialarbeit", "Einheitliche Bewertungsmaßstäbe", "Registrierung" und "Kontrollen" lenkte der Gewerkschaftsvorsitzende schließlich das Augenmerk auf seine Schlussfolgerung, dass nur ein starker Staat seiner Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit vermitteln könne. Man schnüre hierzu auch in Baden-Württemberg ein Gesamtpaket, fügte danach der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dr. Wolfgang Reinhart, an, der die hiesige Aufklärungsquote auf etwas über 60 Prozent bezifferte.

Auf den Nägeln brenne ihm vor allem die steigende Zahl der Einbrüche, unterstrich der Abgeordnete, der kurz die überbelegten Haftanstalten streifte, ehe er die wichtige Rolle der Polizei in das Blickfeld rückte. Zur Sprache kam hier noch der Standortfaktor, woran sich eine äußerst rege Fragerunde anschloss, moderiert vom Stellvertreter der JU Lauda-Königshofen und gleichzeitig JU-Vorsitzender von Oberlauda, Frank Schönhöfer. Die bunte Palette reichte dabei vom Schusswaffengebrauch über ein Vollzugsdefizit bis zu den Außengrenzen und möglichen Transitzonen, mit einem Beklagen des gestiegenen Misstrauens gegenüber der öffentlichen Ordnung, wobei auch die teils drastische Zuwanderung nicht außen vor blieb. Hier gebe es noch viel zu tun, sehe er doch die Integration "gründlich misslungen", befand ein Zuhörer der fünften Auflage des JU-"Zukunftsdialogs".

Bericht: Herbert Bickel, Fränkische Nachrichten

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