"Die letzten weißen Flecken schließen"

Erneut ein hochkarätiger Referent: Die Veranstaltungsreihe der Jungen Union wartete diesmal mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger (MdB) auf.

Lauda-Königshofen. Die verschiedensten Themen diskutieren, Impulse erhalten und dabei einen Austausch mit Funktionsträgern herstellen: Diese Gründe bewogen den Stadtverband Lauda-Königshofen der Jungen Union (JU) bereits 2014, die Reihe „Zukunftsdialog“ ins Leben zu rufen. Eine inzwischen etablierte jährliche Veranstaltungsfolge, die seither stets die entsprechende Öffentlichkeit findet. So auch diesmal, als die nunmehr schon sechste Auflage rund 60 interessierte Besucher im Rebgut-Keller in Lauda vereinte, um sich hier über gut zwei Stunden vor allem mit den Schwerpunkten „Aktuelle Verkehrspolitik“ und „Digitalisierung“ zu beschäftigen.
„Wir wollen mit diesem Format die Gelegenheit bieten, mit Politikern und Experten exklusiv ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichsten Themenfelder in der Diskussion zu vertiefen“, erklärte eingangs der JU-Stadtverbandsvorsitzende und CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Marco Hess, der sich in seiner Begrüßung sicher zeigte, dazu einen kompetenten Repräsentanten gewonnen zu haben. Näher auf den Gast des Abends, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (MdB), eingehend, skizzierte Hess zuerst kurz dessen bisherigen politischen Werdegang.
Seit 2009 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages, sonst mit seiner Familie im Wahlkreis Ludwigsburg lebend, brachte sich Steffen Bilger selbst früher in verschiedenen Ämtern der Jungen Union aktiv ein, so unter anderem als Bezirksvorsitzender der JU Nordwürttemberg und später als Landesvorsitzender von Baden-Württemberg. Seit 2011 auch an der Spitze des CDU-Bezirkes Nordwürttemberg, ernannte man Bilger bei der Regierungsbildung der Großen Koalition im Nachgang zur vorherigen Bundestagswahl in diesem März zum Parlamentarischen Staatssekretär im so bezeichneten Verkehrsministerium.
Soweit die Schilderung der Persönlichkeit des 39-Jährigen durch Marco Hess, der sich im Anschluss noch mit der Intention des „Zukunftsdialogs“ befasste. Nach der Erinnerung an die bisherigen Auftritte der langjährigen Präsidentin des Bayerischen Landtages, MdL Barbara Stamm, des JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak, des Parlamentarischen Staatssekretärs, MdB Markus Grübel, des CSU-Fraktionschefs im Münchner Landtag, MdL Thomas Kreuzer, sowie des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gehörte das Wort dann aber endgültig dem Staatssekretär Steffen Bilger, der hierzu zum Einstieg auf die aktuelle Verkehrspolitik in Deutschland „noch etliche Defizite“ nicht verhehlte.
Daher habe man auch seitens des Ministeriums erst kürzlich den Komplex „Mobilität der Zukunft“ angestoßen, wobei es in den insgesamt sechs Arbeitsgruppen darum gehe, die verschiedensten Bereiche jeweils ernst zu nehmen, so der Politiker, der über mögliche Anwendungen und Chancen auf alternative Antriebe zu sprechen kam, beispielsweise bei neuen Schiffen. Auf die Schiene überleitend, machte der Vertreter des Ministers auf das Ziel aufmerksam, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln, was ohne Aufschub einen verstärkten Ausbau im Sektor Oberleitungen, sprich Elektrifizierung, bedinge.
„Aber alles dauert seine Zeit“, merkte Steffen Bilger an, der noch einen langen Weg erkannte, ebenfalls hinsichtlich der Elektromobilität, bei der man doch „einiges verschlafen“ habe, ehe er zum Mobilfunk ausdrücklich die Gleichwertigkeit des ländlichen Raumes unterstrich. Ursprünglich darauf verständigt, 98 Prozent der Haushalte innerhalb der Bundesrepublik abzudecken, peile man derzeit eine Steigerung auf 99 Prozent an, dies mit der Absicht im Hinterkopf, auch die letzten noch vorhandenen „weißen Flecken“ zu beseitigen. Mit der Vergabe der neuen 5G-Frequenzen erhoffe man sich hier einen Schub, betonte der Redner, der über die dreijährige finanzielle Unterstützung durch den Bund beim Breitband den Blick in diesem Bereich auf den Main-Tauber-Kreis lenkte, den er in diesem Zusammenhang als „positives Beispiel“ hervorhob.
Ganz zum Schluss wolle er doch noch auch den Diesel streifen, an dem „eine Menge Arbeitsplätze“ dranhingen, fügte der 39-Jährige an, der die Forderung nach vergleichbaren Luftreinhaltungszielen bekräftigte. Es sei eben ein Unterschied, ob man Messstellen direkt neben der Fahrbahn oder im Abstand von bis zu zehn Metern, wie es die EU-Richtlinien zuließen, einrichte, äußerte Steffen Bilger, der sich an dieser Stelle nicht verkniff, offensiv in eine andere Richtung der Parteienlandschaft hinzudeuten, dass „wohl einige bewusst Fahrverbote begrüßen“.
Die von ihm auf mindestens 3000 Euro bezifferte Wertminderung und weitere Unannehmlichkeiten blieben dabei außen vor, so der bedauernde Zusatz, woran sich eine äußerst rege Fragerunde anschloss, moderiert vom Stellvertreter der JU Lauda-Königshofen und gleichzeitig JU-Vorsitzender von Oberlauda, Frank Schönhöfer. Die bunte Palette reichte dabei von Filtern und Feinstaub über „sauberen Strom“ und den stetig zunehmenden Lastzug-Verkehr bis zur Bahnstrecke von Heilbronn nach Würzburg sowie Zweifeln an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe, bevor der JU-Bezirksvorsitzende von Nordwürttemberg, Dominik Martin, den inhalts- und aufschlussreichen Ablauf würdigte.
Der Gerlachsheimer, der dem Gast aus dem Raum Ludwigsburg passend ein Weinpräsent überreichte, verband dies mit dem Hinweis, dass sich Steffen Bilger ja zuvor in Beckstein ausführlich mit der dortigen Thematik Mobilfunkversorgung befasste (wir berichten noch). „Es gibt noch viel zu tun“, befand überhaupt im Rebgut-Keller in Lauda der Parlamentarische Staatssekretär als Fazit der sechsten Auflage des JU-„Zukunftsdialogs“.

Bericht: Herbert Bickel, bix